Weil "Du gehörst mir" keine Liebe ist

NWZ Artikel zur Aktion des Oldenburger Gelichstellungsbüros am 14.02.2024. zum NWZ Artikel vom 14.02.2024 ...

Weil "Du gehörst mir" keine Liebe ist

Aktion am Valentinstag zu häuslicher Gewalt

NWZ Artikel zur Aktion des Oldenburger Gelichstellungsbüros am 14.02.2024.

zum NWZ Artikel vom 14.02.2024

Gewalt kommt nicht in die Tüte

Info von der Homepage des Präventionsrats Oldenburg: Gewalt kommt nicht in die Tüte Zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November 2023 startet der Präventionsrat Oldenbur ...

Gewalt kommt nicht in die Tüte

Aktion des PRO mit Oldenburger Bäckereien zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Info von der Homepage des Präventionsrats Oldenburg:

Gewalt kommt nicht in die Tüte
Zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November 2023 startet der Präventionsrat Oldenburg (PRO) gemeinsam mit 61 Oldenburger Bäckerei-Filialen eine Sensibilisierungs- und Hilfe-Aktion auf einem ganz besonderen Medium: 9.000 Brötchentüten. Diese sind leuchtend orange und kommen mit einem deutlichen Statement daher: Gewalt kommt nicht in die Tüte! Auf der Rückseite führt ein QR-Code zu Hilfekontakten und Anlaufstellen für Frauen in der Region.
Die Aktion soll sowohl sensibilisieren als auch konkret informieren. „Wer weiß, wo es Unterstützung gibt, holt sie sich auch eher – sei es für sich oder auch für andere!“, führt Melanie Blinzler, Geschäftsführerin des Präventionsrates, aus. Aus Scham oder weil die Unterstützungsangebote nicht bekannt sind, holen sich viele Frauen keine Hilfe. Und genau da setzt die Brötchentütenaktion an: Sensibilisierung, Enttabuisierung und Aufzeigen von Unterstützungsmöglichkeiten.

Das Frauenhaus Oldenburg unterstützt diese tolle Aktion!

Gewalt kommt nicht in die Tüte – nicht an diesem und auch an keinem anderen Tag im Jahr!

Cello Konzert

Am 02.12.2023 gibt die Cellistin Angelika Bönisch ein Konzert zum Thema "Frauen erheben ihre Stimme" in der Garnisonskirche, Peterstr. 41. Präsentiert werden Werke internationaler Komponistinnen. ...

Cello Konzert

After-Work-Party der Soroptimistinnen

Am 02.12.2023 gibt die Cellistin Angelika Bönisch ein Konzert zum Thema "Frauen erheben ihre Stimme" in der Garnisonskirche, Peterstr. 41. Präsentiert werden Werke internationaler Komponistinnen.

Die Frauenclubs Soroptomist International und Zonta organisieren dieses Konzert zusammen mit der Stadt Oldenburg.

Spenden gehen an unser Frauenhaus. Ganz herzlichen Dank an die Künstlerin und die Organisator*innen! 


Am 30.11.2023 findet zudem von 18-21 Uhr die After-Work-Party der Soroptimistinnen in der Kulturetage statt. Auch hier gehen Einnahmen an unser Frauenhaus. Vielen herzlichen Dank!

zum NWZ Artikel dazu vom 17.11.2023

ProBeweis

NWZ Artikel vom 06.10.2023 "Für Opfer von Gewalt sichern sie die Spuren. Beweissicherung: Dank "ProBeweis" können Anzeigen lange nach der Tat erstattet werden - Drei Anlaufstellen" zur Arbeit von Pr ...

ProBeweis

Spurensicherung für Opfer von Gewalt

NWZ Artikel vom 06.10.2023 "Für Opfer von Gewalt sichern sie die Spuren. Beweissicherung: Dank "ProBeweis" können Anzeigen lange nach der Tat erstattet werden - Drei Anlaufstellen" zur Arbeit von ProBeweis.
 
Neu: die Kosten der Beweisaufnahme übernimmt ab Januar 2024 die gesetzliche Krankenkasse statt der vorhergehenden Finanzierung aus Landesmitteln.

Personeller Zugang beim Gleichstellungsbüro

Das Gleichstellungsbüro der Stadt Oldenburg hat seit einigerzeit einen männliche Ansprechpartner. Dazu hier der NWZ Artikel vom 06.10.2023 "Männer sind jetzt Männersache" ...

Personeller Zugang beim Gleichstellungsbüro

Das Gleichstellungsbüro der Stadt Oldenburg hat seit einigerzeit einen männliche Ansprechpartner.
Dazu hier der NWZ Artikel vom 06.10.2023 "Männer sind jetzt Männersache"

Hier können Opfer von Gewalt unverbindlich Spuren sichern

NWZ, 18.07.2023 IM NORDWESTEN. (ARJ) Vielen Betroffenen fällt es sehr schwer, nach erlebter Gewalt sofort zu entscheiden, ob sie eine Anzeige bei der Polizei erstatten wollen. Für ein mögliches ...

Hier können Opfer von Gewalt unverbindlich Spuren sichern

UNTERSTÜTZUNG - Das Netzwerk „ProBeweis“ hilft im Nordwesten bei sexueller oder häuslicher Misshandlung

NWZ, 18.07.2023

IM NORDWESTEN. (ARJ) Vielen Betroffenen fällt es sehr schwer, nach erlebter Gewalt sofort zu entscheiden, ob sie eine Anzeige bei der Polizei erstatten wollen. Für ein mögliches späteres Gerichtsverfahren ist es jedoch wichtig, Befunde und Spuren zeitnah zu dokumentieren und zu sichern. Opfer von häuslicher oder sexueller Gewalt finden im Nordwesten deshalb Unterstützung beim Netzwerk „ProBeweis“. Unabhängig von einer Anzeige bei der Polizei dokumentieren Ärztinnen und Ärzte dort Beweise. So wird die Möglichkeit gesichert, auch später noch gegen die Täter vorzugehen.

27 000 Fälle

Die Zahl der Ermittlungen im Bereich häuslicher Gewalt nimmt weiter zu. So hat die Polizei in Niedersachsen im vergangenen Jahr laut Kriminalitätsstatistik insgesamt 26.997 Fälle häuslicher Gewalt registriert. Im Vergleich zu 2021 entspricht das einer Zunahme von elf Prozent. Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Hier betrug der Anteil im vergangenen Jahr rund 62 Prozent. Die Polizei verzeichnete 16.260 Fälle, davon 2731 gefährliche und schwere Körperverletzungen.

Um den Opfern zu helfen, wurde 2012 das Netzwerk „ProBeweis“ von Prof. Anette Debertin am Institut für Rechtsmedizin der Medizinischen Hochschule Hannover ins Leben gerufen. „Wir wissen, dass Betroffene eine große Hemmschwelle und Schamgefühle haben, wenn es darum geht, den eigenen Partner oder die Partnerin anzuzeigen“, sagt Sarah Stockhausen, Fachärztin für Rechtsmedizin bei „ProBeweis“. Doch wenn Beweismittel verloren gehen, sei es oft unmöglich, Straftaten nachzuverfolgen. Aus diesem Grund bestehe das Angebot, „unverbindlich und vertraulich Spuren und Befunde zu sichern“.

Wohnortnahes Angebot

Damit das möglichst wohnortnah für die Betroffenen stattfinden kann, gehören 44 Untersuchungsstellen in ganz Niedersachsen zum Netzwerk. Die Partnerkliniken müssen gewisse Voraussetzungen erfüllen. Neben der grundsätzlichen Motivation, am Angebot mitzuarbeiten, gehören dazu auch eine rund um die Uhr besetzte Gynäkologie sowie Chirurgie. In Kooperationsverträgen mit den Kliniken ist geregelt, dass die untersuchenden Ärztinnen und Ärzte regelmäßig durch „ProBeweis“ geschult werden.

Den Kliniken stehen Untersuchungssets zur Verfügung. Darin befindet sich unter anderem ein Dokumentationsbogen, auf dem Angaben zum Geschehen gemacht werden. Enthalten sind außerdem umfangreiche Untersuchungsmaterialien, mit denen Verletzungen am Körper dokumentiert, Abstriche genommen und Rückstände gesichert werden können. Auch Informationsmaterial zum Ablauf und zu Unterstützungsangeboten ist enthalten. „Es sind die gleichen Materialien, die auch die Polizei in Niedersachsen benutzt“, so Stockhausen. Was bei der Spurensicherung untersucht wird, ist von Fall zu Fall unterschiedlich – und liege komplett in den Händen der Betroffenen, erklärt die Rechtsmedizinerin.

Beweise sicher verwahrt

Die gesicherten Beweise werden in die Rechtsmedizin nach Hannover geschickt und dort zugriffssicher bis zu drei Jahre verwahrt. Betroffene können so im Nachgang Anzeige erstatten und eine Schweigepflichtentbindung unterschreiben. Durch „ProBeweis“ wird dann ein rechtsmedizinisches Gutachten erstellt und an die Behörden gesendet. „Auf Wunsch werden die Beweise aber auch vernichtet“, sagt Stockhausen.

Seit der Gründung vor elf Jahren haben über das Netzwerk 1673 Untersuchungen stattgefunden. Etwa 15 bis 20 Prozent führten zu Anzeigen – darunter auch rechtskräftige Verurteilungen. „Über die Jahre sind die Fallzahlen angestiegen, was auch mit dem Ausbau des Netzwerkes zusammenhängt“, erklärt Rechtsmedizinerin Stockhausen. Bei jedem zweiten Fall geht es um Gewalt im häuslichen Kontext – etwa fünf Prozent der Untersuchten sind Männer.

Gegen Frauenfeinde

Laut Konvention von Istanbul- müssen sich Gesellschaften von Grund auf ändern. Für viele ist das eine Zumutung. Es gibt Momente der Menschheitsgeschichte, in denen der Barbarei entschieden entg ...

Gegen Frauenfeinde

FR vom 31.01.2023

Laut Konvention von Istanbul- müssen sich Gesellschaften von Grund auf ändern. Für viele ist das eine Zumutung. 

Es gibt Momente der Menschheitsgeschichte, in denen der Barbarei entschieden entgegengetreten wird. 2011 gab es einen solchen Moment. Damals legte der Europarat in der Türkei ein Abkommen zur „Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ vor. Die Istanbul-Konvention war geboren. Ein Vertrag mit visionärem Charakter, der von Frauenrechtsaktivistinnen als „Goldstandard“ gelobt wird.

Doch gibt es auch andere Stimmen. Die Konvention ist eine Frechheit, dreist, unverschämt, eine Zumutung. So sehen es Dominanzhengste, Frauenverächter, Paschas und Patriarchen. So sehen es alle, die an ein biologisch oder göttlich vorgegebenes Männerregime glauben. 

Das Abkommen stellt die klassischen Geschlechterrollen nicht nur infrage, sondern macht die herrschenden Machtverhältnisse explizit für geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich. Und fordert „die Verwirklichung der rechtlichen und der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern als wesentliches Element der Verhütung von Gewalt gegen Frauen“. 

Somit rüttelt der Vertrag an allen traditionellen Strukturen, die dazu dienen, Geschlechterhierarchien aufrechtzuerhalten. Im Politischen, Gesellschaftlichen und Privaten. Und genau hier liegt die Krux. Hier liegt die Ursache für alle Abwehr und Anfeindungen, denen die Istanbul-Konvention von verschiedenster Seite ausgesetzt ist. 

Sie verknüpft die Gewaltfrage mit dem herrschenden Bewusstsein in patriarchal geprägten oder männerdominierten Gesellschaften. Und erwartet, dass sich die Haltungen und Verhältnisse umfassend ändern, damit Frauen nicht länger Opfer des männlichen Dominanzstrebens werden. Das ist die Zumutung.

Denn keinem der europäischen Staaten, die dem Vertrag nicht beitreten, ihn nicht umsetzen oder ihn verlassen wollen, geht es im Kern um die Gewaltfrage. Die meisten dieser Länder behaupten ja von sich, dass sie Brutalität gegen Mädchen und Frauen grundsätzlich ablehnen und strafrechtlich sanktionieren.

Doch entgegen der Istanbul-Konvention soll das Gewaltproblem gefälligst isoliert und nicht gesamtgesellschaftlich betrachtet und angegangen werden. Gibt es nicht überall einzelne, durchgeknallte Männer, die mal ausrasten und dann zuschlagen? Was daran soll ein strukturelles Problem, gar eine Menschenrechtsverletzung sein? Offene Gewalt gegen Frauen – nein, Danke. Weibliche Unterordnung samt konservativer Männlichkeitsbilder – ja, bitte!

So ist es schon erstaunlich und erschreckend, was sich Politiker und andere Interessierte einfallen lassen, um übelst gegen die Istanbul-Konvention zu polemisieren und gleichzeitig die treibende Ideologie hinter ihren Angriffen zu kaschieren. Ein Lieblingsargument, benutzt vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bis hin zu den einschlägig bekannten osteuropäischen Staaten: Die Konvention zerstöre die Familie, propagiere die sozial-kulturelle Konstruktion von Geschlecht und leugne damit biologische Tatsachen. Wer Geschlechterstereotypen benenne, mache den ersten Schritt hin zu diversen Geschlechteridentitäten.

Mithin sei die Istanbul-Konvention ein trojanisches Pferd, das den Beitrittsländern die „Ehe für alle“ und das „Dritte Geschlecht“ unterjubeln wolle. In den Worten des polnischen Justizministers: Das Abkommen sei „eine feministische Erfindung, die eine Schwulen-Ideologie begründen soll“. Die Konvention sei verzichtbar, denn „dass man Frauen nicht schlagen darf, kann man im Evangelium nachlesen“. Problem nur, dass selbst im religiös geprägten Polen viele Männer einen Dreck auf dieses Evangelium geben.

Es ist eine homophobe und misogyne Kampagne, die da geführt wird. Der Kampf gegen ungleiche Machtstrukturen und Missachtung von Menschenrechten wird zum Kampf um kulturelle Identitäten umgeschrieben. Dabei ist der bittere Witz: Zu den wenigen Mängeln der Istanbul-Konvention gehört, dass sie noch von einem binären Geschlechterbild, von Frauen und Männern ausgeht. Ein volatiles Geschlecht kommt nicht vor.

So gilt die Konvention nicht per se für LGBTQIA+ Menschen, schützt zwar Transfrauen, aber Transmänner schon nicht mehr. Allerdings bietet das Abkommen eine gute Basis, um grundsätzlich für sexuelle Minderheiten und marginalisierte Gruppen zu streiten.

Das Feindbild Istanbul-Konvention ist Teil eines internationalen Feldzugs gegen Frauenrechte, sexuelle Freiheit und geschlechtliche Vielfalt. Der wird seit Jahren geführt, nicht nur in Europa. Auch auf UN-Ebene wird gehetzt, maßgeblich von konservativer und religiöser Seite. Und gerne im Namen der Tradition. 

Wie sagte es Karl Marx: „Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden.“ Das ist wohl wahr, bedeutet aber noch lange nicht, dass es keine Befreiung von diesem Alp geben kann – zumal, wenn sich die Tradition als menschenfeindlich herausstellt. Wie sonst gäbe es die Ächtung von Gewalt und damit zivilisatorischen Fortschritt? 


Quellenangabe: FR vom 31.01.2023

Jede Frau zu jeder Zeit vor Gewalt schützen

Vor fünf Jahren trat in Deutschland die Istanbul-Konvention in Kraft. Erst unter der Ampel-Koalition soll der Vertrag nun in vollem Umfang umgesetzt werden / Von Bascha Mika Es ist mehr als ein am ...

Jede Frau zu jeder Zeit vor Gewalt schützen

FR vom 31.01.2023

Vor fünf Jahren trat in Deutschland die Istanbul-Konvention in Kraft. Erst unter der Ampel-Koalition soll der Vertrag nun in vollem Umfang umgesetzt werden / Von Bascha Mika

Es ist mehr als ein ambitioniertes Projekt, das der Europarat 2011 auf den Weg bringt. Es ist ein Vertrag von historischer Dimension. Damals legte die internationale Organisation das „Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ vor – kurz: die Istanbul-Konvention, benannt nach der Stadt, in der sie erstmals unterzeichnet wurde. Ein völkerrechtliches Abkommen, das Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung definiert.

Deutschland war an der Ausarbeitung des Vertrags beteiligt und gehörte zu den 13 der damals 47 Mitgliedsstaaten des Europarats, die das Abkommen bereits 2011 mit ihrer Unterschrift besiegelten. Doch es dauerte weitere sechs Jahre, bis die Istanbul-Konvention von deutscher Seite ratifiziert wurde und erst 2018 trat sie dann in Kraft. An diesem Mittwoch, dem 1. Februar 2023, besteht die Konvention hierzulande fünf Jahre.

In Europa ist Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ein weit verbreitetes Verbrechen. Die Statistik des Schreckens nur bezogen auf die EU-Länder: Durchschnittlich ist jede dritte Frau seit ihrem 15. Lebensjahr körperlichen oder sexuellen Angriffen ausgesetzt, so die EU-Kommission. Jede zwanzigste wird vergewaltigt. Auch Jungen und Männer können zum Opfer werden. Aber ganz überwiegend ist die Gewalt gegen Mädchen und Frauen gerichtet. Bei Vergewaltigungen sind die Opfer zu 90 Prozent weiblich, bei sexuellen Übergriffen zu 80 Prozent. Allein in Deutschland wird jeden Tag eine Frau von ihrem Partner mit dem Tode bedroht; jeden dritten Tag macht ein Mann seine Drohung wahr.

Was hat die Istanbul-Konvention bisher erreicht? Ein großer Erfolg ist, dass in vielen Vertragsstaaten die juristische Definition von Vergewaltigung geändert wurde. Denn in den meisten europäischen Ländern gilt Sex ohne Zustimmung noch immer nicht als Vergewaltigung, wenn er ohne Gewalt oder Drohungen geschieht; dann wird die Tat nur als sexuelle Nötigung angesehen und der Täter kommt gut davon.

Als Deutschland die Ratifizierung des Abkommens vorbereitete, wurde auch hier das Sexualstrafrecht verschärft. 2016 wurde der Grundsatz „Nein heißt Nein“ ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Doch das ist Frauenverbänden und Aktivistinnen zu wenig. Sie fordern: „Nur Ja heißt Ja.“

Die Istanbul-Konvention liest sich wie ein Handbuch zu einer Gesellschaft ohne Gewalt gegen Frauen. Sie ist in Europa das wichtigste Instrument, um der alltäglichen geschlechtsspezifischen Brutalität entgegenzuwirken, zu der auch Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung und sogenannte Verbrechen im Namen der Ehre zählen. „Die Mitgliedsstaaten des Europarats und die anderen Unterzeichner dieses Übereinkommens“ sind bestrebt, „ein Europa zu schaffen, das frei von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist“, heißt es in der Präambel.

Dennoch gibt es eine Reihe EU-Staaten, die den Vertrag unterzeichnet, aber nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Das betrifft Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei. Die Diskussionen in den sechs Verweigererländern werden teils polemisch, teils sexistisch und patriarchal, teils mit absurden Argumenten geführt. Ebenso in Polen, das die Konvention 2015 zwar ratifizierte, aber seit längerem droht, sie wieder zu kündigen – auch befeuert durch den Austritt der Türkei vor zwei Jahren (siehe Artikel auf Seite 4). Aber noch immer sind es 44 Länder, die sich per Unterschrift zu dem völkerrechtlich bindenden Abkommen bekennen, 38 davon haben es ratifiziert. Dazu gehörten seit vergangenem Jahr auch Großbritannien, Moldawien und die Ukraine.

Um den Widerstand der osteuropäischen Staaten gegen die Istanbul-Konvention zu umgehen, will die EU-Kommission eine eigene Richtlinie zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt vorlegen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Internationalen Frauentag 2022 an. Doch so wie bislang angedacht, ist die Richtlinie nur eine Krücke. Weder soll darin Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung definiert werden, noch geht es um Prävention. Beides Punkte, mit denen die Konvention im Vergleich zu anderen Verträgen dieser Art absolut hervorsticht.

Zudem ist die Istanbul-Konvention vorbildlich, weil sie Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt auf allen Ebenen bekämpfen will und dieses Ziel umfassend angeht – politisch, strukturell, kulturell. „Gewalt gegen Frauen ist der Ausdruck historisch gewachsener ungleicher Machtverhältnisse“, stellt der Vertragstext fest. Mit anderen Worten: Die Wurzeln der Gewalt sind in den patriarchalen Strukturen zu suchen.

Deshalb fußt das Abkommen auf vier Säulen: Es setzt nicht nur auf rechtliche Standards und Strafverfolgung, sondern auch auf Schutz und Prävention. Prävention heißt hier vor allem Bildung und Regelungen, um Rollenbilder zu verändern. All diese Bereiche müssen ineinandergreifen, damit die Sache funktioniert. Auch die Zivilgesellschaft soll eingebunden werden und alles Tun muss den Praxistest bestehen. Darüber hinaus legt der Vertrag fest, dass ein Expertengremium regelmäßig kontrolliert, inwieweit die Beitrittsstaaten die Vertragsvorgaben erfüllen.

Für Deutschland hat die Expertenkommission, genannt Grevio, im Herbst 2022 ihren Bericht vorgelegt – und gravierende Mängel festgestellt. Vor allem fordert Grevio eine Stelle, die die Umsetzung der Konvention koordiniert und dafür sorgt, dass Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Frauen vor Gewalt zu schützen, ist eine Querschnittsaufgabe, die die gesamte Gesellschaft betrifft, jedes Alter, alle Lebensbereiche, vom Kindergarten bis zum Altersheim. Doch diese Erkenntnis ist auch hierzulande längst noch nicht in die Praxis eingeflossen, wie auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus einräumt (siehe Interview).

„In Deutschland gibt es viele tolle Leuchtturmprojekte, aber die Versorgung und der Schutz von Frauen ist nicht flächendeckend und nicht nachhaltig finanziert“, kritisiert Anja Nordmann, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats. Der Frauenrat ist Teil des „Bündnisses Istanbul-Konvention“, in dem sich Frauenrechtsorganisationen, Verbände und Fachleute gegen geschlechtsspezifische Gewalt zusammengeschlossen haben.

Anja Nordmann: „Es ist ein Flickenteppich. Die Unterversorgung betrifft vor allem den ländlichen Raum und bestimmte Betroffenengruppen – wie Migrantinnen, geflüchtete Frauen oder Frauen mit Behinderungen.“ Auch wenn es um das Sorgerecht geht, sieht das Bündnis dringenden Handlungsbedarf. Noch immer werde der Schutz von Frauen ausgehebelt, weil selbst akut gewalttätige Väter in der Regel sofort den Umgang mit ihren Kindern erstreiten könnten. „Dadurch geraten Mütter und Kinder in Gefahr. Auch wird oft nicht berücksichtigt, dass Gewalt gegen die Mutter auch das Wohl der Kinder gefährdet. Hier geht es um traumatisierende Erfahrungen.“

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung versprochen, dass sie die Istanbul-Konvention in vollem Umfang umsetzen will. Die Vorbehalte, die die Vorgängerregierung beim Schutz von Migrantinnen und geflüchteten Frauen geltend gemacht hatte, wurden bereits aufgehoben. Ab Mittwoch, dem 1. Februar 2023, gilt das Abkommen in Deutschland uneingeschränkt. Und das Ziel: jede Frau zu jeder Zeit vor Gewalt schützen!


Quellenangabe: FR  vom 31.01.2023

„Der Einsatz ist schwieriger geworden“

Frauenministerin Paus über die Erfolge der Istanbul-Konvention, was in Deutschland noch fehlt und warum nicht alle unterzeichnet haben FR: Frau Paus, als Frauenministerin sitzen Sie an entscheiden ...

„Der Einsatz ist schwieriger geworden“

FR vom 31.01.2023

Frauenministerin Paus über die Erfolge der Istanbul-Konvention, was in Deutschland noch fehlt und warum nicht alle unterzeichnet haben

FR: Frau Paus, als Frauenministerin sitzen Sie an entscheidender Stelle, wenn es um die Erfüllung der Istanbul-Konvention geht. Wie sehr liegt Ihnen das Abkommen am Herzen? 

L. Paus: Die Istanbul-Konvention ist das wichtigste völkerrechtliche Instrument zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und für den Schutz und die Unterstützung von Betroffenen. Die Konvention untermauert das grundlegende Menschenrecht von Frauen auf ein Leben ohne Gewalt. Für mich als Frauenministerin und Feministin ist die Umsetzung dieses Abkommens ein wichtiger Meilenstein.

FR: Was macht für Sie den Geist und die Praxis dieses Übereinkommens entscheidend aus? 

L. Paus: Die Istanbul-Konvention drückt aus, was in Europa breiter Konsens ist: Wir dürfen keine Gewalt gegen Frauen akzeptieren, sondern müssen sie mit allen Mitteln bekämpfen. Die Istanbul-Konvention war zudem das erste Abkommen seiner Art, das nicht nur rechtlich bindende Standards für die Bestrafung von Tätern festlegt, sondern auch für Schutzmaßnahmen und Prävention.

FR: Die Istanbul-Konvention ist ja nicht der einzige internationale Vertrag, der versucht, geschlechtsspezifische Gewalt einzudämmen. Wie erfolgreich ist diese Konvention? 

L. Paus: Die Konvention hat eine bemerkenswerte Wirkung, nicht nur bei der Verhinderung von Gewalt, sondern auch beim Schutz der Opfer und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter. Das Abkommen hat geholfen, verschiedene Gewalttypen per Gesetz zu kriminalisieren, die vorher juristisch gesehen gar keine Verbrechen waren. Das ist aber noch nicht alles: Um die Konvention ratifizieren zu können, hat Deutschland 2013 das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ eingerichtet. Und seit 2016 gilt auch in Deutschland im Strafrecht der Grundsatz „Nein heißt nein“. Für Opfer von Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen ist das ein echter Paradigmenwechsel. Ohne die Istanbul-Konvention wären wir heute vielleicht immer noch nicht so weit. Das heißt aber nicht, dass wir schon alle Ziele der Konvention erreicht hätten. Sie bleibt ständiger Antrieb für weitere Verbesserungen – in Bund, Ländern und Kommunen.

FR: Erst kürzlich hat die Bundesregierung ihre Vorbehalte gegen die Konvention zurückgezogen, so dass sie ab 1. Februar uneingeschränkt gilt. Die Vorbehalte betrafen vor allem Regelungen zum Umgang mit Migrantinnen. Das ist kein Zufall, oder? 

L. Paus: Im Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart, die Istanbul-Konvention ohne jegliche Vorbehalte umzusetzen. Das haben wir erfüllt, wir haben die Vorbehalte nicht erneuert, sie laufen jetzt zum Ende des Monats aus. Das ist ein klares Zeichen auch für alle Menschen mit Migrationsgeschichte, dass sie in vollem Umfang von der Istanbul-Konvention profitieren, dass ihre Rechte geschützt sind und dass sie Zugang zu Schutz und Beratung bei Gewalt haben.

FR: Im vergangenen Herbst ließ der Europarat untersuchen, wie gut Deutschland bei der Umsetzung der Istanbul-Vorgaben dasteht. In seinem Bericht war das Expertengremium keineswegs ganz zufrieden. Wo muss Deutschland besser werden? 

L. Paus: Der Bericht evaluiert, welche Vorgaben der Konvention Deutschland bereits gut umgesetzt hat, zum Beispiel das Gewaltschutzgesetz, das nationale Hilfetelefon oder die Reform des deutschen Sexualstrafrechts. Der Bericht zeigt aber auch, wo noch Handlungs- und Verbesserungsbedarf bestehen. Die Expert:innen fordern, mehr Frauenhausplätze zu schaffen und die Beratung für von Gewalt betroffene Frauen weiter auszubauen. Außerdem mahnt der Bericht, dass Deutschland eine Koordinierungsstelle auf Bundesebene und eine langfristige Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen braucht. Auch soll es künftig verpflichtende Trainings für alle Berufsgruppen geben, die in Kontakt mit Opfern oder Tätern von Gewalt kommen. Außerdem kritisiert der Bericht, dass bei Entscheidungen zum Umgangsrecht die Situation und der Schutz von Gewaltopfern noch nicht ausreichend berücksichtigt werden. An diese Hausaufgaben müssen sich Bund, Länder und Kommunen jetzt machen. Ich werde hier weiterhin Druck machen.

FR: Was kann Ihr Ministerium tun, um die Konvention auf allen Ebenen zu erfüllen – und wo sind Sie auf andere Akteure angewiesen? 

L. Paus: Der Koalitionsvertrag sieht schon ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor, um den Schutz und die Beratung bei Gewalt bundesweit zu verbessern und die Umsetzung der Konvention sicherzustellen. Die unabhängige Berichterstat-tungsstelle zur geschlechtsspezifischen Gewalt hat bereits im November letzten Jahres ihre Arbeit aufgenommen. Wir werden zudem das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern. Dafür wollen wir auf Bundesebene einen Rechtsrahmen für die verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern schaffen. Und wir sind aktuell dabei, die Arbeit einer Koordinierungsstelle auf konzeptionelle Beine zu stellen. Ihre erste Aufgabe wird die Entwicklung einer Gesamtstrategie gegen Gewalt sein.

FR: Längst nicht alle EU-Länder haben die Konvention unterzeichnet. Verstehen Sie, warum? 

L. Paus: Der Einsatz für die Rechte von Frauen ist in den vergangenen Jahren schwieriger geworden. In Verhandlungen über Frauenrechte in internationalen Organisationen und in der EU zeigt sich immer deutlicher ein starkes Auseinanderdriften. Die Türkei ist bereits aus der Istanbul-Konvention ausgetreten, Polen hat es angekündigt mit der Begründung, das Abkommen stelle die traditionelle Familie in Frage. Dazu kann ich nur sagen: Hier werden hart erkämpfte Frauenrechte aufs Spiel gesetzt. Der Istanbul-Konvention geht es ausschließlich darum, Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu stoppen. Das muss unser aller Ziel sein. In bi- und multilateralen Gesprächen setzt sich die Bundesregierung für eine Ratifizierung der Konvention durch weitere EU-Staaten ein. Ich rufe alle Staaten dazu auf, diesem Abkommen zum elementaren Menschenrechtsschutz beizutreten.

FR: In der EU wird an einer Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gearbeitet. Was wäre der Fortschritt gegenüber der Istanbul-Konvention? 

L. Paus: Nicht jeder EU-Mitgliedstaat hat die Istanbul-Konvention ratifiziert, obwohl sie sich bewährt hat. Im Vorschlag der EU-Kommission werden außerdem Mindeststandards für die Mitgliedstaaten innerhalb der Zuständigkeitsbereiche der EU festgelegt, das betrifft unter anderem auch die Kriminalisierung von Cybergewalt. Die wird nicht ausdrücklich im Übereinkommen von Istanbul erfasst.

Interview: Bascha Mika

Zur Person

Lisa Paus von den Grünen ist seit 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Von 2009 an war sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag, in den Jahren 2017–2021 finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Laurence Chaperon

Quellenangabe: FR vom 31.01.2023

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen 2022

NWZ Artikel vom 24.11.2022 zum Aktionstag: "Gewalt in den eigenen vier Wänden. Jede vierte Frau mindestens einmal betroffen." ...

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen 2022

NWZ Artikel vom 24.11.2022 zum Aktionstag: "Gewalt in den eigenen vier Wänden. Jede vierte Frau mindestens einmal betroffen."

Rote Bänke in Oldenburg

Anlässlich des Internationales Tages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen stellt das Gleichstellungsbüro der Stadt Oldenburg gemeinsam mit dem Zonta Club Oldenburg orangene Bänke im Stadtgebiet auf. ...

Rote Bänke in Oldenburg

Anlässlich des Internationales Tages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen stellt das Gleichstellungsbüro der Stadt Oldenburg gemeinsam mit dem Zonta Club Oldenburg orangene Bänke im Stadtgebiet auf. Diese sollen für das Thema Gewalt gegen Frauen sensibilisieren und Betroffene auf das Unterstützungsangebot des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" hinweisen.

Zum NWZ Artikel vom 21.11.2022

ProBeweis

NWZ Artikel vom 25.10.22 über das Netzwerk ProBeweis bei dem Betroffene von Gewalt Verletzungen und andere Spuren professionell dokumentieren lassen können, um auch nach Jahren noch die Möglichkeit ...

ProBeweis

Netzwerk sichert Beweise bei Gewalttaten

NWZ Artikel vom 25.10.22 über das Netzwerk ProBeweis bei dem Betroffene von Gewalt Verletzungen und andere Spuren professionell dokumentieren lassen können, um auch nach Jahren noch die Möglichkeit zu haben, eine Anzeige zu stellen. 

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Faeser zu häuslicher Gewalt: Femizide nicht verharmlosen

Artikel der ZEIT vom 22.05.2022 in dem sich die Innenministerin für ein klares Benennen von Femiziden als Morden an Frauen, weil sie Frauen sind, ausspricht und ein härteres Durchgreifen sowie ein E ...

Faeser zu häuslicher Gewalt: Femizide nicht verharmlosen

Artikel der ZEIT vom 22.05.2022 in dem sich die Innenministerin für ein klares Benennen von Femiziden als Morden an Frauen, weil sie Frauen sind, ausspricht und ein härteres Durchgreifen sowie ein Ende der Verharmlosung fordert. 

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Gewalt gegen Bisexuelle Frauen

Artikel der Frankfurter Rundschau vom 24.04.2021: Bisexuelle Frauen erleben viel Gewalt. Mehr als 60 Prozent laut Studie betroffen." Studie der Beratungsstelle "gewaltfreileben" zeigt, dass bisexue ...

Gewalt gegen Bisexuelle Frauen

Studie zeigt hohe Betroffenenzahlen

Artikel der Frankfurter Rundschau vom 24.04.2021: Bisexuelle Frauen erleben viel Gewalt. Mehr als 60 Prozent laut Studie betroffen."

Studie der Beratungsstelle "gewaltfreileben" zeigt, dass bisexuelle Frauen häufiger von Partnerschaftsgewalt betroffen sind als heterosexuelle oder lesbische Frauen.

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Stalking

Artikel der Frankfurter Rundschau vom 04.02.2021: "Terror ohne Ende. Justizministerin Christine Lambrecht. Opfer von Stalking besser schützen." Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts soll ...

Stalking

Opferschutz

Artikel der Frankfurter Rundschau vom 04.02.2021: "Terror ohne Ende. Justizministerin Christine Lambrecht. Opfer von Stalking besser schützen."

Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts soll auf den Weg gebracht werden. 

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Mehr häusliche Gewalt durch Pandemie?

Themenseite der NWZ vom 16.02.2021 Leitartikel zur Einschätzung zu Häuslicher Gewalt in Oldenburg im Gespräch mit Petra Klein vom Weißen Ring Betroffenenbericht: "Er hat als Kind Gewalt erle ...

Mehr häusliche Gewalt durch Pandemie?

Themenseite der NWZ vom 16.02.2021

Leitartikel zur Einschätzung zu Häuslicher Gewalt in Oldenburg im Gespräch mit Petra Klein vom Weißen Ring

Betroffenenbericht: "Er hat als Kind Gewalt erlebt" (*Triggerwarnung: Schilderung von Gewalt)

Interview mit dem Opferhilfebüro zu Hilfen und Entschärfung familiärer Spannungen.  

Häusliche Gewalt: Warum geht sie nicht?

"Wie kann Frauen am besten aus Gewaltbeziehungen geholfen werden, welche Schwierigkeiten gibt es dabei und was kann verbessert werden? Unter anderem darum ging es jetzt bei einem digitalen Fachtag ...

Häusliche Gewalt: Warum geht sie nicht?

Digitaler Fachtag

"Wie kann Frauen am besten aus Gewaltbeziehungen geholfen werden, 
welche Schwierigkeiten gibt es dabei und was kann verbessert werden? 
Unter anderem darum ging es jetzt bei einem digitalen Fachtag."

zum Artikel der NWZ vom 30.04.2021